#kurzundmündig

Die SPD will sich für den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention einsetzen. Außerdem soll die Partnerschaft zwischen der NATO, VN und der EU gestärkt werden. Ziel ist es die zivile Krisenprävention, Friedensförderung, Abrüstung und Rüstungskontrolle zu stärken, sowie internationale Zusammenarbeit unterstützen. Die Bundeswehr soll modernisiert aufgerüstet werden. So soll es auch Drohnen geben, die unbemannten sollen erfasst werden und ein internationales Regelwerk sollte die Regeln für den Einsatz festhalten. Bestehende Vereinbarungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung sollen geschützt werden und gleichzeitig sollen weitere Beschränkungen beschlossen werden. Die Grünen setzen sich für eine demokratieoffensive durch die EU mit dem Ziel Konflikte zu verhindern ein und wollen die Mittel für eine zivile Krisenprävention gezielt erhöhen. Diese soll dann permanent schnell einsetzbar sein. Im Wahlprogramm werden Abrüstung und Rüstungskontrolle befürwortet, jedoch sollen Drohnen unter speziellen Auflagen erlaubt sein. Die Rüstungsexportkontrollen sollen eine gemeinsame EU-Aufgabe sein, die auch Sanktionen miteinschließt. Die NATO soll strategisch neu ausgerichtet werden. Eine Bedingung ist die Ablehnung des 2% Ziel.

Die Linken fordern einen sofortigen Stopp aller Waffenexporte und keine weiteren Investitionen in Militarisierung und Aufrüstung. Die NATO soll in diesem Zuge aufgelöst und durch ein kollektives und inklusives Sicherheitssystem ersetzt werden. Zudem soll Frieden als ein Menschenrecht festgehalten werden. Im Hinblick auf die Bundeswehr soll diese abgerüstet werden, keine Werbung mehr sich machen und keine Minderjährigen aufnehmen. Auch soll die Bundeswehr keine Auslandseinsätze mehr tätigen. Die Linken sind auch gegen den Einsatz von Drohnen.

Für ein exaktes Bild der einzelnen Wahlprogramme sowie eine Übersicht aller zur Wahl stehenden Parteien, haben wir leider keine ausreichenden Möglichkeiten. Informiert euch deshalb unbedingt selbst über die Wahlprogramme und politische unabhängige Medien wie den öffentl.-rechtl. Rundfunk und vergesst nicht eure Briefwahlunterlagen anzufordern oder am 26.09 selbst wählen zu gehen. Jede Stimme zählt!