#kurzundmündig

Entwicklungspolitik - Wahlprogramm im Vergleich

In den nächsten Wochen bis zur Bundestagswahl 2021 werden wir in unseren #kurzundmündig Beiträgen euch die Position der großen Parteien zu unterschiedlichen Themen näherbringen. Zuerst schauen wir uns die Positionen zur Entwicklungspolitik an. Entwicklungspolitik zielt darauf, die Lebensverhältnisse in sogenannten Entwicklungsländern zu verbessern. Alle politischen Maßnahmen, welche die Förderung und Weiterentwicklung der Länder zum Ziel haben, fallen unter diesen Begriff. Häufig sind Positionen der Entwicklungspolitik eines Landes verknüpft mit Aspekten der Außen-, Handels- und Verteidigungspolitik. Bei der deutschen Entwicklungspolitik wird neben inhaltlichen Schwerpunkten auch immer über die Mittel für die Entwicklungspolitik gesprochen. In diesem Kontext spricht man häufig von der ODA-Quote, welche den Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit gemessen am BNE beschreibt. Die Zielrichtung liegt hier bei 0,7% bei den OECD Ländern. Mit diesen Mitteln werden sowohl Entwicklungszusammenarbeit Betrieben als auch die Beiträge für internationale Organisationen bezahlt. Die meisten der Parteien unterstützen explizit eine ODA-Quote von 0,7% (Ausnahme: FDP und Linke).

Alle Parteien bekennen sich zur Einhaltung der Menschenrechte, der Agenda 2030 und des Pariser Klimaabkommens. Die Union, die Grünen und die Linke betonen explizit die Stärkung der Frauen- und Mädchenrechte in diesem Zusammenhang. Darüber hinaus sind sich die Grünen und die Linke einig, das Entwicklungspolitik antirassistisch und postkolonial ausgerichtet werden soll. Die Grünen stehen außerdem für eine EZ, die die LBTIQ*-Rechte weltweit bestärken soll und Geschlechtergerechtigkeit als Querschnittsthema etabliert.

Alle Parteien stehen für eine europäische Afrikapolitik. Die Union will den Marshallplan mit Afrika, die derzeitige Strategie des BMZ, weiterzuentwickeln zu einem EU-Afrikaplan. Damit setzt die Partei weiterhin einen klaren entwicklungspolitischen Fokus auf Afrika. Diesen Plan lehnt die Linke in ihrem Programm grundsätzlich ab und spricht sich neben einer bedürfnisorientierten Entwicklungspolitik der betroffenen Menschen für die Einrichtung eines Kompensationsfonds auf UN-Ebene aus, welche für die Folgen des Klimawandels und Kolonialismus ausgerichtet ist. Die Mittel sollen von den Industriestaaten kommen, ehemalige Kolonialmächte sollen mehr bezahlen. Darüber hinaus fordert sie mehr Klimagerechtigkeit und die deutsche Unterstützung für eine klimaneutrale Entwicklung der Länder des Globalen Südens. Die SPD schlägt auch eine Fondbasierte Lösung vor, sie setzen sich für die Einrichtung eines globalen Fonds für soziale Basisschutzsysteme ein, sowie für eine Stärkung des Lieferkettengesetzes und dessen Umsetzung auf europäischer Ebene. Auch die FDP fokussiert sich in ihrem Programm auf den afrikanischen Kontinent. Sie wollen eine Integration Afrikas in regionale und internationale Wirtschaftskreisläufe unterstützen sowie die Maßnahmen der Entwicklungspolitik im Hinblick auf Digitalisierung zu verstärken.

Darüber hinaus setzen alle Parteien teils unterschiedliche Schwerpunkte für die Entwicklungszusammenarbeit. Die Grünen setzen ihren Schwerpunkt bei der Integration der Aspekte der Klimaneutralität und Klimagerechtigkeit in die Entwicklungspolitik und deren Maßnahmen, sie fordern u.a. eine Aufstockung der internationalen Fonds für Klimaanpassung und dass Entwicklungs- und Investitionsbanken wie die Weltbank oder die KfW zu Transformationsbanken umgebaut werden. Die Linke unterstützt die Integration von Klimagerechtigkeit in die Entwicklungspolitik und steht zudem für die selbstständige Entwicklung der Länder des Globalen Südens, welche finanziell insbesondere von den Industriestaaten und ehemaligen Kolonialmächten finanziert werden muss. Die SPD engagiert sich für globale soziale Basisschutzsysteme und eine Weiterentwicklung des Lieferkettengesetzes. Union und FDP betonen in ihren Programmen die positiven Entwicklungsmöglichkeiten durch Einbindung in den globalen Handel, wobei die CDU auf eine Kooperation mit dem Privatsektor setzt und die FDP einen Schwerpunkt daraufsetzen möchte, die Digitalisierung voranzutreiben.

Die Grünen und SPD fordern eine Aufstockung der Mittel der humanitären Hilfe, um ein besseres Krisenmanagement zu etablieren. Beide Parteien lehnen explizit Abkommen ab, die Fluchtabwehr zur Bedingung für deutsche Entwicklungszusammenarbeit macht. Die Union hingegen erwartet hier Kooperation von den Partnerländern.


• Bekennen sich zur Agenda 2030, SDGs, Pariser Klimaabkommen und Menschenrechtskonvetionen
• Verstärkte europäische und dt-Franz. Kooperation
• “Setzen wir uns für eine wirkungsorientierte globale Strukturpolitik ein, die den Schutz und die Bereitstellung globaler Gemeingüter, eine gerechte Verteilung von Ressourcen und Wohlstand sowie Entwicklungschancen für alle als beste Vorsorge gegen die Klima- und Biodiversitätskrise, Konflikte, Gewalt oder das unermessliche Leid von Hunger, Flucht und Vertreibung begreift“
• Wirtschaftlichen Einfluss der EU nutzen, um die globale Transformation gerecht zu gestalten und ambitionierte Standards zu setzen
• Politik soll postkolonialen und antirassistisch ausgerichtet werden
• Wir bündeln die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, internationale Klimafinanzierung und Teile der humanitären Hilfe, um eine globale Transformation entlang der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und der Pariser Klimaziele zu finanzieren. Dabei halten wir unsere internationalen Zusagen für Entwicklungszusammenarbeit, Klimafinanzierung und Biodiversität ein. Deutschlands Beitrag dazu ist, die ODA-Quote, also den Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen, von 0,7 Prozent bis 2025 zu erreichen und weitere 10 Milliarden Euro zur internationalen Klimafinanzierung bereitzustellen. (Wortwörtlich so übernommen, Programm Grüne)
• Klimaneutralität und Klimagerechtigkeit als integraler Bestandteil der Grünen EZ
• Bestehenden internationalen Fonds für Klimaanpassung sollen besser ausgestattet werden und ein Fond zum Ausgleich von Schäden soll geschaffen werden; Klimarisikoversicherungen sollen damit gedeckt werden
• Entwicklungs- und Investitionsbanken wie die Weltbank und die KfW sollen zu Transformationsbanken umgebaut werden
• Stärkung der Rechte indigenen Gemeinschaften
• Regionale Ansätze zur menschenwürdigen Migration aufgrund von Extremwetterereignissen muss gewährleistet werden
• Recht auf saubere Umwelt in einer Resolution der VN- Generalversammlung zu verbriefen
• Zur Steigerung der Effizienz der Maßnahmen soll sowohl die Evaluierung der Wirksamkeit als auch der Austausch mit der Wissenschaft gestärkt werden
• Unterstützen zudem: Armutsbekämpfung und gerechte Teilhabe, sozialorientierte Wirtschafts- und Steuerpolitik in Ländern umzusetzen, weltweite soziale Absicherung, Zugang zu hochwertiger Schulbildung und Berufsausbildung
• Kontinuierliche Anpassung der Mittel für humanitäre Hilfe; soll bedarfsorientierte und verstärkt mehrjährig vergeben werden
• Verstärkung der Vertretung Deutschlands und der EU bei den Vereinten Nationen, Konzept der Vetomächte ist nicht mehr zeitgemäß
• WHO soll deutlich höhere Beiträge erhalten, Stärkung des Mandats
• Frauenquote von 50% in internationalen Verhandlungen Seitens Deutschlands/ der EU soll eingeführt werden,
• Stehen für gemeinsam entwickelte EU-Afrika Strategie, blicken differenziert auf den Kontinent
• Differenzierte Positionen zu den verschiedenen Regionen der Welt, nehmen auch auf Osteuropa/Balkan Bezug. Punkte die rausstechen: Türkei ist kein sicherer Drittstaat, Mercursur-Abkommen muss Menschenrechtliche Leitlinien und andere Aspekte integrieren, die Streichung vieler Staaten Lateinamerikas als Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist kurzsichtig und wollen sie ändern
• „Unsere internationale Zusammenarbeit werden wir darum finanziell und konzeptionell auf diese Aufgabe hin ausrichten, die Erreichung der Geschlechtergerechtigkeit als Querschnittsaufgabe sowie reproduktive Gesundheit und das Recht auf Bildung in allen Projekten verankern“
• Fokus auf LSBTIQ* in der EZ und Engagement steigern
• Im Wahlprogramm steht explizit die Forderung nach Aufnahme afghanischer Ortskräfte, die mit deutschen Institutionen zusammengearbeitet haben
• Unterstützung der UN Organisationen wie UNHCR
• Ablehnung von Abkommen, welche Fluchtabwehr zur Bedingung für deutsche EZ Mittel macht

• Verpflichtung zur Agenda 2030, Pariser Klimaabkommen und Menschenrechte
• Bilaterale Zusammenarbeit mit LDCs
• Berücksichtigung des One-Health-Ansatzes um Pandemien vorzubeugen
• Stärkere Verknüpfung von EZ und strategischer Außenwirtschaftsförderung; Unternehmen sollen so leichter in Arbeitsplätze in Entwicklungsländern investieren, soll Wohlstand fördern
• Stärkere Kooperation von Staat und Wirtschaft; dadurch Sicherstellung von Mindeststandards
• Stärkung von Frauen und Mädchen
• Verpflichtung zu einer ODA Quote von 0,7%
• Stärkere Kooperation und Koordination auf europäischer Ebene
• Große EZ Geldgeber wie China müssen zu gemeinsamen Standards verpflichtet werden
• Union erwartet von den Partnerländern bei der EZ auch eine enge Kooperation im Hinblick aufs die Bekämpfung von Fluchtursachen und Migration; Rücknahme von Stastsangehörigen wird hier explizit genannt
• Marshallplan mit Afrika weiterentwickeln zu einem EU-Afriksrat
• Nachhaltige Entwicklung in Afrika ist ohne Investitionen des Privatsektors nicht möglich, setzen auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft (Zugang zu Kapital, Anstrengungen bei der Korruptionsbekämpfung, Garantien für internationalen Handel; Chancen für Digitalisierung, Erneuerbaren Energien oder nachhaltiger Mobilität)
• Im Zuge der europäischen Klimaaußenpolitik soll die Energiewende in Afrika vorangetrieben werden -> Erreichen der Klimaziele, Bewahrung der Artenvielfalt, Stärkung klimafreundlicher Technologien
• Bei der Klimapartnerschaft wird Afrika nicht mit aufgezählt
• Internationale Erfolge beim Klimaschutz soll auch in nationalen Klimabilanzen berücksichtigt werden, zusätzlich zu den eigenen Bemühungen in Deutschland ; Emissionsminderungen durch deutsche Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern und Schwellenländern soll auf nationale Klimaziele anteilig anzurechnen. Dabei müssen Doppelrechnungen wirksam ausgeschlossen werden
  • Europäische Kooperation in der EZ
  • Bekenntnis zur NATO
  • Bekenntnis zur Agenda 2030
  • Stärkung der Länder des Globalen Südens bei der Anpassung an den Klimawandel und Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung
  • Bekenntnis zur ODA Quote von 0,7%. 0,2% sollen für LDCs verwendet werden
  • Stärkung der WHO und WTO, Regelwerk der WTO soll um SDGs erweitert werden
  • Unterstützung der Pressefreiheit weltweit
  • Unterstützung des Abkommens  it MERCOSUR-Staatenbund, muss aber um Umwelt-, Menschenrechts- und Umweltaspekte erweitert werden
  • Lieferkettengesetz soll weiterentwickelt werden und auf europäischer Ebene umgesetzt werden
  • Um Armut nachhaltig z bekämpfen, setzen sie sich für die Einrichtung eines globalen Fonds für soziale Basisschutzsysteme ein
  • Engagement für humanitäre Hilfe stärken. Fluchtursachen bekämpfen und nicht Geflüchtete
  • Keine klare Bekennung zur ODA Quote -> Qualität statt Quantität
  • Fokus auf internationale und europäische Kooperation
  • Forderung nach einer einheitlichen deutschen Positionierung, kritisieren dass das bisher nicht der Fall ist
  • Modernen und innovativen EZ um Chancen für Digitalisierung, Automatisierung und Urbanisierung zu schaffen
  • Bekenntnis zu SDGs, Agenda 2030 und dem Pariser Klimaabkommen
  • „Dabei gilt es, sämtliche Entwicklungs- und Wiederaufbaumaßnahmen neben der Förderung von Wachstum und Beschäftigung zwingend auch an die Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Widerstandskraft in den Partnerländern z binden“ besondere Anstrengungen wegen COVID
  • Multilaterale Unterstützung für die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) stärken und bis spätestens 2030 0,2% des BIPs, vorrangig für multilaterale Initiativen zur Verfügung stellen
  • Schaffung einer europäischen Entwicklungsbank unter dem Dach der Europäischen Investitionsbank
  • Soll den Fokus auf Demokratie, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit legen und die Mobilisierung von privatem Kapital steigern; bessere Abstimmung auf europäischer Ebene
  • Integration Afrikas in regionale und globale Wirtschaftskreisläufe sein
  • Ziel: vollständiger Zugang zum EU Binnenmarkt sein. Subventionen insbesondere im Agrarbereich dürfen Märkte nicht untergraben
  • Unterstützung der Realisierung AfCFTA 
  • Unterstützung der Agenda 2030
  • Ablehnung der Freihandelsabkommen
  • EZ soll sich an den Zielen der Partnerländer orientieren und soll unterstützen, dass die Gesellschaften
    eigenständige Entwicklung durchlaufen
  • Stärkung der Frauenrechte und Rechte von Mädchen sowie hochwertige Grundausbildung für alle Menschen
  • Nahrungsmängel vor Ort und agrarökologische Anbaumethoden müssen vor Ort unterstützt werden
  • Ablehnung vom Marshallplan mit Afrika
  • Die Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit muss aus öffentlichen Mitteln bestehen
  • Beendigung von öffentlich-privaten Partnerschaften sowie Stiftungen und Kapitalgeber
  • Gelder sollen auf die zugesagte Summe angehoben werden
  • EZ soll sich an den Bedürfnissen der Menschen in den ärmeren Ländern orientieren
  • Berücksichtigung der Klimagerechtigkeit: Deutschland muss mehr Mittel bereitstellen, um dem Globalen Süden eine eigene klimaneutrale und gerechte Entwicklung durchlaufen kann
  • Kompensationsfond auf UN Ebene einrichten für die Folgen von Klimawandel und Kolonialismus, von Industriestaaten finanziert. Ehemalige Kolonialmächte sollen mehr einzahlen
  • Einführung des Straftatbestandes Ökozids auf internationalem Level
  • UNCTAD soll gegenüber der WTO gestärkt werden
  • Schuldenschnitt und nachhaltige Entschuldungsinitiative für Länder des globalen Südens
  • Stärkung und Demokratisierung der UN, die reichen Länder müssen ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen für die Sonderorganisationen der UN (UNHCR, WFP, ILO, WHO)
  • Politische Zusammenarbeit mit Organisationen, die sich für soziale Belange von Menschen und ihren Rechten einsetzen, stärken
  • Anerkennung des Völkermords
Quellen:
https://www.bmz.de/de/ministerium/zahlen-fakten/oda-zahlen/hintergrund/leitfaden-oda-19206
https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17411/entwicklungspolitik
https://www.csu.de/common/download/Regierungsprogramm.pdf
https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf
https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-06/FDP_Programm_Bundestagswahl2021_1.pdf
https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/Wahlprogramm/DIE_LINKE_Wahlprogramm_zur_Bundestagswahl_2021.pdf