#kurzundmündig

Entwicklungspolitik - Wahlprogramm im Vergleich

In den nächsten Wochen bis zur Bundestagswahl 2021 werden wir in unseren #kurzundmündig Beiträgen euch die Position der großen Parteien zu unterschiedlichen Themen näherbringen. Zuerst schauen wir uns die Positionen zur Entwicklungspolitik an. Entwicklungspolitik zielt darauf, die Lebensverhältnisse in sogenannten Entwicklungsländern zu verbessern. Alle politischen Maßnahmen, welche die Förderung und Weiterentwicklung der Länder zum Ziel haben, fallen unter diesen Begriff. Häufig sind Positionen der Entwicklungspolitik eines Landes verknüpft mit Aspekten der Außen-, Handels- und Verteidigungspolitik. Bei der deutschen Entwicklungspolitik wird neben inhaltlichen Schwerpunkten auch immer über die Mittel für die Entwicklungspolitik gesprochen. In diesem Kontext spricht man häufig von der ODA-Quote, welche den Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit gemessen am BNE beschreibt. Die Zielrichtung liegt hier bei 0,7% bei den OECD Ländern. Mit diesen Mitteln werden sowohl Entwicklungszusammenarbeit Betrieben als auch die Beiträge für internationale Organisationen bezahlt. Die meisten der Parteien unterstützen explizit eine ODA-Quote von 0,7% (Ausnahme: FDP und Linke).

Alle Parteien bekennen sich zur Einhaltung der Menschenrechte, der Agenda 2030 und des Pariser Klimaabkommens. Die Union, die Grünen und die Linke betonen explizit die Stärkung der Frauen- und Mädchenrechte in diesem Zusammenhang. Darüber hinaus sind sich die Grünen und die Linke einig, das Entwicklungspolitik antirassistisch und postkolonial ausgerichtet werden soll. Die Grünen stehen außerdem für eine EZ, die die LBTIQ*-Rechte weltweit bestärken soll und Geschlechtergerechtigkeit als Querschnittsthema etabliert.

Alle Parteien stehen für eine europäische Afrikapolitik. Die Union will den Marshallplan mit Afrika, die derzeitige Strategie des BMZ, weiterzuentwickeln zu einem EU-Afrikaplan. Damit setzt die Partei weiterhin einen klaren entwicklungspolitischen Fokus auf Afrika. Diesen Plan lehnt die Linke in ihrem Programm grundsätzlich ab und spricht sich neben einer bedürfnisorientierten Entwicklungspolitik der betroffenen Menschen für die Einrichtung eines Kompensationsfonds auf UN-Ebene aus, welche für die Folgen des Klimawandels und Kolonialismus ausgerichtet ist. Die Mittel sollen von den Industriestaaten kommen, ehemalige Kolonialmächte sollen mehr bezahlen. Darüber hinaus fordert sie mehr Klimagerechtigkeit und die deutsche Unterstützung für eine klimaneutrale Entwicklung der Länder des Globalen Südens. Die SPD schlägt auch eine Fondbasierte Lösung vor, sie setzen sich für die Einrichtung eines globalen Fonds für soziale Basisschutzsysteme ein, sowie für eine Stärkung des Lieferkettengesetzes und dessen Umsetzung auf europäischer Ebene. Auch die FDP fokussiert sich in ihrem Programm auf den afrikanischen Kontinent. Sie wollen eine Integration Afrikas in regionale und internationale Wirtschaftskreisläufe unterstützen sowie die Maßnahmen der Entwicklungspolitik im Hinblick auf Digitalisierung zu verstärken.

Darüber hinaus setzen alle Parteien teils unterschiedliche Schwerpunkte für die Entwicklungszusammenarbeit. Die Grünen setzen ihren Schwerpunkt bei der Integration der Aspekte der Klimaneutralität und Klimagerechtigkeit in die Entwicklungspolitik und deren Maßnahmen, sie fordern u.a. eine Aufstockung der internationalen Fonds für Klimaanpassung und dass Entwicklungs- und Investitionsbanken wie die Weltbank oder die KfW zu Transformationsbanken umgebaut werden. Die Linke unterstützt die Integration von Klimagerechtigkeit in die Entwicklungspolitik und steht zudem für die selbstständige Entwicklung der Länder des Globalen Südens, welche finanziell insbesondere von den Industriestaaten und ehemaligen Kolonialmächten finanziert werden muss. Die SPD engagiert sich für globale soziale Basisschutzsysteme und eine Weiterentwicklung des Lieferkettengesetzes. Union und FDP betonen in ihren Programmen die positiven Entwicklungsmöglichkeiten durch Einbindung in den globalen Handel, wobei die CDU auf eine Kooperation mit dem Privatsektor setzt und die FDP einen Schwerpunkt daraufsetzen möchte, die Digitalisierung voranzutreiben.

Die Grünen und SPD fordern eine Aufstockung der Mittel der humanitären Hilfe, um ein besseres Krisenmanagement zu etablieren. Beide Parteien lehnen explizit Abkommen ab, die Fluchtabwehr zur Bedingung für deutsche Entwicklungszusammenarbeit macht. Die Union hingegen erwartet hier Kooperation von den Partnerländern.

Quellen:
https://www.bmz.de/de/ministerium/zahlen-fakten/oda-zahlen/hintergrund/leitfaden-oda-19206
https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17411/entwicklungspolitik
https://www.csu.de/common/download/Regierungsprogramm.pdf
https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf
https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-06/FDP_Programm_Bundestagswahl2021_1.pdf
https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/Wahlprogramm/DIE_LINKE_Wahlprogramm_zur_Bundestagswahl_2021.pdf
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